rechnungsradar

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

1. Geltungsbereich

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend "AGB") gelten für die Nutzung der webbasierten Software "RechnungsRadar" (nachfolgend "Plattform") von Diedrichsen IT, Hannes Diedrichsen, Bredengrund 8B, 21149 Hamburg (nachfolgend "Anbieter").

Die Plattform richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne von § 14 BGB. Verbraucherverträge im Sinne von § 13 BGB sind ausgeschlossen.

2. Vertragsschluss und Registrierung

2.1 Registrierung

Die Nutzung der Plattform setzt eine Registrierung voraus. Mit der Registrierung gibt der Nutzer ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Nutzungsvertrags ab. Der Anbieter kann dieses Angebot durch Freischaltung des Accounts annehmen.

2.2 Zugangsdaten

Der Nutzer ist verpflichtet, seine Zugangsdaten vertraulich zu behandeln und vor dem Zugriff Dritter zu schützen. Der Nutzer haftet für alle Aktivitäten, die unter seinem Account vorgenommen werden.

3. Leistungsbeschreibung

RechnungsRadar ist eine cloudbasierte SaaS-Lösung zur automatisierten Verarbeitung von Rechnungen und Dokumenten. Die Plattform bietet insbesondere:

  • Automatische Dokumentenerkennung und -klassifizierung mittels KI
  • E-Mail-Integration zur automatischen Dokumentenextraktion
  • Dokumentenspeicherung und -verwaltung
  • Export-Funktionen und API-Schnittstellen

Der genaue Leistungsumfang ergibt sich aus dem gebuchten Tarif. Der Anbieter behält sich vor, die Funktionalität der Plattform im Rahmen des technischen Fortschritts weiterzuentwickeln.

4. Verfügbarkeit

Der Anbieter bemüht sich um eine hohe Verfügbarkeit der Plattform. Eine Verfügbarkeitsgarantie wird jedoch nicht übernommen. Der Anbieter ist berechtigt, die Plattform für Wartungsarbeiten vorübergehend außer Betrieb zu nehmen. Wartungsarbeiten werden nach Möglichkeit außerhalb der üblichen Geschäftszeiten durchgeführt.

Der Anbieter haftet nicht für Ausfälle, die auf höhere Gewalt, Verschulden Dritter (z.B. DDoS-Angriffe) oder auf vom Nutzer zu vertretende Umstände zurückzuführen sind.

5. Pflichten des Nutzers

Der Nutzer verpflichtet sich:

  • Die Plattform nur im Rahmen der geltenden Gesetze zu nutzen
  • Keine rechtswidrigen Inhalte hochzuladen oder zu verarbeiten
  • Die technische Infrastruktur der Plattform nicht zu beeinträchtigen
  • Keine automatisierten Abfragen oder Scraping-Verfahren einzusetzen
  • Die Rechte Dritter (insbesondere Urheberrechte) zu beachten

Bei Verstoß gegen diese Pflichten ist der Anbieter berechtigt, den Account des Nutzers vorübergehend zu sperren oder den Vertrag außerordentlich zu kündigen.

6. Nutzungsrechte und Eigentum

6.1 Rechte des Anbieters

Alle Rechte an der Plattform, einschließlich des Quellcodes, der Datenbanken und der Dokumentation, verbleiben beim Anbieter. Dem Nutzer wird lediglich ein nicht ausschließliches, nicht übertragbares Nutzungsrecht für die Dauer des Vertrags eingeräumt.

6.2 Nutzerdaten

Der Nutzer behält alle Rechte an den von ihm hochgeladenen Inhalten und Daten. Der Anbieter erhält lediglich das Recht, diese Daten im Rahmen der Vertragserfüllung zu verarbeiten und zu speichern.

7. Preise und Zahlung

Es gelten die zum Zeitpunkt der Bestellung auf der Website angegebenen Preise. Alle Preise verstehen sich als Nettopreise zzgl. der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer.

Die Abrechnung erfolgt monatlich oder jährlich im Voraus, je nach gewähltem Tarif, über den Zahlungsdienstleister Stripe. Der Rechnungsbetrag wird automatisch von der hinterlegten Zahlungsmethode eingezogen.

Bei Zahlungsverzug ist der Anbieter berechtigt, den Zugang zur Plattform zu sperren und Verzugszinsen in Höhe von 9 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu berechnen.

Wird das Abonnement von einer Steuerkanzlei für ihren Mandanten bezahlt, gilt ergänzend Ziffer 9.

8. Vertragslaufzeit und Kündigung

8.1 Laufzeit

Der Vertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen. Bei monatlicher Zahlweise beträgt die Kündigungsfrist einen Monat zum Monatsende. Bei jährlicher Zahlweise beträgt die Kündigungsfrist drei Monate zum Ende des Abrechnungsjahres.

8.2 Außerordentliche Kündigung

Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor bei:

  • Verstoß gegen wesentliche Vertragspflichten
  • Zahlungsverzug von mehr als zwei Monaten
  • Insolvenz oder Liquidation einer Vertragspartei

8.3 Datenherausgabe

Nach Vertragsende stellt der Anbieter dem Nutzer seine Daten für einen Zeitraum von 30 Tagen zum Download bereit. Danach werden alle Daten des Nutzers gelöscht.

9. Abonnements über eine Steuerkanzlei

Eine Steuerkanzlei oder ein vergleichbarer Berater (nachfolgend "Kanzlei") kann ein Abonnement für einen Mandanten abschließen und bezahlen, sofern sie dessen Konto selbst anlegt. Für bereits bestehende Konten, die nachträglich mit einer Kanzlei verknüpft werden, bleibt der Mandant Vertragspartner und Zahler. Für diese Abonnements gelten ergänzend zu den vorstehenden Regelungen die folgenden Bestimmungen; bei Widersprüchen gehen sie den Ziffern 7 und 8 vor.

9.1 Vertragspartnerin und Kontoinhaber

Schließt die Kanzlei ein Abonnement für einen Mandanten ab, ist sie insoweit Vertragspartnerin des Anbieters und schuldet das Entgelt. Sie ist nicht bloße Zahlstelle.

Inhaber des Accounts sowie der darin verarbeiteten Daten und Postfächer bleibt der Mandant. Ihm stehen die Rechte aus Ziffer 6.2 zu. Die Kanzlei erwirbt keine Rechte an den Daten des Mandanten.

9.2 Rechnungsstellung

Rechnungsempfängerin ist die Kanzlei. Sämtliche von ihr bezahlten Mandanten-Abonnements werden über ihr Kundenkonto beim Zahlungsdienstleister abgerechnet. Der Mandant ist nicht Rechnungsempfänger und kann aus diesen Rechnungen keinen Vorsteuerabzug geltend machen.

9.3 Verfügbare Tarife

Für Mandanten-Abonnements stehen ausschließlich Tarife mit monatlicher Abrechnung zur Verfügung.

9.4 Kündigung durch die Kanzlei

Die Kanzlei kann ein von ihr bezahltes Abonnement zum Ende der laufenden Abrechnungsperiode kündigen. Bis zu diesem Zeitpunkt bleibt der Leistungsumfang unverändert. Account und Daten des Mandanten bleiben auch danach bestehen; ohne aktives Abonnement ist der Funktionsumfang jedoch eingeschränkt.

9.5 Eigenes Abonnement des Mandanten

Solange ein von der Kanzlei bezahltes Abonnement läuft, kann der Mandant für dasselbe Konto kein eigenes Abonnement abschließen. Nach dessen Ende steht ihm der reguläre Abschluss offen; für den bereits von der Kanzlei bezahlten Zeitraum entsteht dadurch keine doppelte Zahlung.

9.6 Beendigung der Verknüpfung

Der Mandant kann die Verknüpfung mit der Kanzlei jederzeit widerrufen; die Kanzlei kann sie jederzeit beenden. In beiden Fällen endet ein von der Kanzlei bezahltes Abonnement zum Ende der laufenden Abrechnungsperiode. Bis dahin bleibt der Leistungsumfang für den Mandanten unverändert; anschließend kann er nach Ziffer 9.5 selbst ein Abonnement abschließen.

Die Beendigung ist endgültig. Wird die Verknüpfung später erneut hergestellt, lebt die Zahlungspflicht der Kanzlei für dieses Konto nicht wieder auf; sie kann die Kündigung auch nicht mehr zurücknehmen. Ein erneutes von der Kanzlei bezahltes Abonnement setzt ein neu angelegtes Mandantenkonto voraus.

Zahlt der Mandant sein Abonnement selbst, bleibt dieses von der Beendigung der Verknüpfung unberührt.

9.7 Zugriff der Kanzlei auf das Konto

Solange die Verknüpfung besteht, kann die Kanzlei auf den Account des Mandanten und die darin verarbeiteten Belege zugreifen. Der Mandant erteilt diesen Zugriff und kann ihn jederzeit nach Ziffer 9.6 widerrufen. Die Zulässigkeit der Datenverarbeitung im Verhältnis zwischen Mandant und Kanzlei richtet sich nach deren eigener Vereinbarung.

9.8 Löschung des Kanzlei-Kontos

Solange die Kanzlei Abonnements für Mandanten bezahlt, die noch nicht beendet sind, kann sie ihr eigenes Konto nicht löschen. Sie hat diese Abonnements zuvor zu kündigen oder deren Übernahme durch die Mandanten abzuwarten.

10. Haftung und Gewährleistung

10.1 Haftung

Der Anbieter haftet unbeschränkt:

  • bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit
  • bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit
  • nach den Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes
  • im Umfang einer übernommenen Garantie

Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalspflichten) ist die Haftung der Höhe nach begrenzt auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, maximal jedoch auf die Höhe der vom Nutzer im letzten Jahr gezahlten Vergütung.

Im Übrigen ist die Haftung ausgeschlossen. Dies gilt insbesondere für mittelbare Schäden, Folgeschäden, entgangenen Gewinn und Datenverlust.

10.2 DSGVO-Haftung

Die Haftung für Verstöße gegen die DSGVO richtet sich nach Art. 82 DSGVO und kann durch diese AGB nicht ausgeschlossen werden. Der Anbieter hat angemessene technische und organisatorische Maßnahmen zum Schutz personenbezogener Daten implementiert.

10.3 Gewährleistung

Der Anbieter gewährleistet, dass die Plattform im Wesentlichen die in der Leistungsbeschreibung genannten Funktionen aufweist. Unerhebliche Mängel begründen keine Gewährleistungsansprüche. Bei Mängeln wird der Anbieter nach eigener Wahl nachbessern oder Ersatz liefern.

11. Datenschutz

Der Anbieter verarbeitet personenbezogene Daten des Nutzers ausschließlich im Rahmen der geltenden Datenschutzbestimmungen. Details zur Datenverarbeitung sind in der Datenschutzerklärung zu finden.

Sofern der Anbieter im Rahmen der Leistungserbringung Zugriff auf personenbezogene Daten erhält, für die der Nutzer Verantwortlicher im Sinne der DSGVO ist, gilt der Anbieter als Auftragsverarbeiter gemäß Art. 28 DSGVO.

12. Änderungen der AGB

Der Anbieter behält sich das Recht vor, diese AGB mit Wirkung für die Zukunft zu ändern. Über Änderungen wird der Nutzer per E-Mail informiert. Die Änderungen gelten als genehmigt, wenn der Nutzer nicht innerhalb von vier Wochen nach Zugang der Änderungsmitteilung widerspricht. Der Anbieter wird den Nutzer in der Änderungsmitteilung auf diese Folge besonders hinweisen.

13. Schlussbestimmungen

13.1 Anwendbares Recht

Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

13.2 Gerichtsstand

Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist Heidelberg, sofern der Nutzer Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.

13.3 Salvatorische Klausel

Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt die gesetzliche Regelung.

Stand: 1. August 2026